Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für JobCockpit
Stand: 17. September 2026 (Rev-04)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung "JobCockpit", erreichbar unter job-cockpit.de (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform"), betrieben von:
Kontaktdaten:
Sascha Siemens
Fuhlsbütteler Weg 9
30853 Langenhagen
Telefon: +49 162 2043030
E-Mail: post@sascha-siemens.de
Steuer-Nr. 27/139/15354
(nachfolgend "Anbieter")
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von Paragraph 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne von Paragraph 14 BGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Version der AGB auf der Website zur Verfügung. Der Nutzer kann die AGB jederzeit unter job-cockpit.de/agb einsehen und ausdrucken.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 JobCockpit ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), die aktive Stellensuchende bei der Organisation und Durchführung ihrer Jobsuche unterstützt. Die Plattform umfasst insbesondere:
- Automatische Erfassung und Strukturierung von Job-Alert-E-Mails aus Jobbörsen
- Ein Bewerbungsboard zur Verwaltung und Nachverfolgung von Bewerbungen
- Aufgaben- und Checklisten-Management für den Bewerbungsprozess
- Kontaktverwaltung für Ansprechpartner und Recruiter
- Abgleich erfasster Stellenanzeigen mit dem Job-Profil des Nutzers (Passung)
- KI-gestützte Funktionen zur Datenextraktion aus E-Mails
2.2 Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (siehe Abschnitt 5); während der Beta-Phase gelten ergänzend die Abschnitte 4.1 bis 4.6. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich einschränkt.
2.3 Der Dienst wird als Webanwendung bereitgestellt. Eine Installation auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht erforderlich.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Durch Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch den Anbieter zustande.
3.2 Die Registrierung ist über E-Mail und Passwort sowie über Social Login (Google, LinkedIn) möglich.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.4 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.
3.5 Jede natürliche Person darf nur ein Benutzerkonto anlegen und nutzen. Eine erneute Registrierung, um die kostenlose Testphase oder den kostenlosen Tarif mehrfach in Anspruch zu nehmen, ist nicht zulässig.
4. Beta-Phase, Testzugänge und kostenlose Testphase
Beta-Phase und Testzugänge
4.1 JobCockpit wird derzeit in einer Beta-Phase bereitgestellt. Der Dienst befindet sich in dieser Zeit in der Erprobung und wird laufend weiterentwickelt.
4.2 Der Zugang während der Beta-Phase ist für den Nutzer kostenlos.
4.3 Solange die Beta-Phase läuft, bietet der Anbieter keine kostenpflichtigen Tarife an. Bestimmungen dieser AGB, die kostenpflichtige Tarife betreffen, finden in dieser Zeit keine Anwendung; das gilt insbesondere für den Abschluss eines Abonnements nach 4.9 und 4.10 a) sowie für die Abschnitte 5.3 bis 5.7. Im Übrigen gelten die kostenlose Testphase (4.7 bis 4.11) und der kostenlose Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang (5.1 und 5.2) auch während der Beta-Phase. Es entstehen keine Kosten, es werden keine Zahlungsdaten erhoben und es erfolgt kein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement.
4.4 In der Beta-Phase können einzelne Funktionen sich ändern, zeitweise nicht zur Verfügung stehen oder entfallen. Die Verfügbarkeitszusage nach Abschnitt 9.1 gilt während der Beta-Phase nicht; der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Es kann zu Fehlern und zum Verlust von Daten kommen. Der Nutzer sollte Daten, auf die er angewiesen ist, zusätzlich außerhalb des Dienstes sichern. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Abschnitt 9.6 bleiben unberührt.
4.5 Neben dem allgemeinen Beta-Zugang kann der Anbieter einzelnen Personen einen Testzugang auf Einladung einräumen. Für diese Testzugänge gilt zusätzlich eine gesonderte Testvereinbarung, die der Nutzer vor der Freischaltung erhält. Weicht die Testvereinbarung von diesen AGB ab, geht die Testvereinbarung vor. Rückmeldungen des Nutzers zum Dienst sind freiwillig; eine Verwendung von Rückmeldungen über den Betrieb und die Verbesserung des Dienstes hinaus erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung.
4.6 Der Anbieter kündigt das Ende der Beta-Phase mindestens vier (4) Wochen vorher in Textform an. Mit dem Ende der Beta-Phase entfallen die Einschränkungen nach 4.4; im Übrigen bleibt der Vertrag unverändert: Der Nutzer nutzt den Dienst im kostenlosen Tarif oder in seiner noch laufenden kostenlosen Testphase weiter, bereits erfasste Daten bleiben erhalten. Ab dem Ende der Beta-Phase kann der Nutzer kostenpflichtige Tarife bestellen. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt nur zustande, wenn der Nutzer ihn ausdrücklich bestellt.
Kostenlose Testphase
4.7 Jeder neue Nutzer erhält nach der Registrierung eine kostenlose Testphase von sieben (7) Kalendertagen (nachfolgend "Testphase"). Während der Testphase steht dem Nutzer der volle Funktionsumfang des Dienstes zur Verfügung, entsprechend dem jeweils höchsten verfügbaren Tarif.
4.8 Die Testphase beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkontos und endet automatisch nach Ablauf von sieben (7) Kalendertagen. Es ist keine Kündigung erforderlich.
4.9 Während der Testphase werden keine Zahlungsdaten automatisch erhoben. Es entstehen keine Kosten und es erfolgt keine automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Der Nutzer kann jedoch jederzeit während der Testphase aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. In diesem Fall werden die Zahlungsdaten erhoben, die erste Abbuchung erfolgt aber erst nach Ablauf der ursprünglichen siebentägigen Testphase. Die verbleibende Restlaufzeit der Testphase bleibt dem Nutzer kostenfrei erhalten.
4.10 Nach Ablauf der Testphase kann der Nutzer:
- a) ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, um den vollen Funktionsumfang weiterhin zu nutzen, oder
- b) den Dienst im eingeschränkten kostenlosen Tarif weiter nutzen, oder
- c) sein Benutzerkonto löschen.
4.11 Bereits während der Testphase erfasste Daten (Jobs, Bewerbungen, Kontakte, Aufgaben) bleiben bei Wechsel in den Free-Tarif oder bei Abschluss eines Abonnements erhalten.
5. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten, die sich in Funktionsumfang und Preis unterscheiden. Der Anbieter stellt mindestens einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang sowie kostenpflichtige Tarife mit erweitertem Funktionsumfang bereit.
5.2 Die jeweils aktuell verfügbaren Tarife, deren Funktionsumfang und die geltenden Preise sind auf der Startseite im Abschnitt zu den Tarifen unter job-cockpit.de/#pricing einsehbar. Die dort aufgeführten Preise sind maßgeblich.
5.3 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
5.4 Die Zahlung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abonnement-Abschlusses.
5.5 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister. Der Nutzer kann zwischen den verfügbaren Zahlungsmethoden wählen.
5.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.
5.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Nutzungsvertrag für den kostenlosen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
6.2 Der Nutzungsvertrag für kostenpflichtige Tarife hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
6.3 Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail an post@sascha-siemens.de) oder über die Kontoverwaltung in der Anwendung erfolgen.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
6.5 Nach Kündigung des kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto automatisch in den kostenlosen Tarif umgestellt. Bereits gespeicherte Daten bleiben erhalten, der Funktionsumfang wird auf den kostenlosen Tarif reduziert.
6.6 Bei vollständiger Kontolöschung durch den Nutzer werden sämtliche personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei jedem Vertrag über JobCockpit: sowohl für den kostenlosen Nutzungsvertrag, der mit der Freischaltung des Benutzerkontos zustande kommt (Abschnitt 3.1), als auch für jedes kostenpflichtige Abonnement.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Beim kostenlosen Nutzungsvertrag ist das der Tag, an dem Ihr Benutzerkonto freigeschaltet wird. Wird ein Abonnement während der laufenden kostenlosen Testphase abgeschlossen, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses (Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen"), unabhängig davon, ob die erste Abbuchung erst nach Ablauf der Testphase erfolgt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sascha Siemens
Fuhlsbütteler Weg 9
30853 Langenhagen
Telefon: +49 162 2043030
E-Mail: post@sascha-siemens.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter job-cockpit.de/widerruf (Schaltfläche "Vertrag widerrufen") ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, so haben Sie uns im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (Paragraph 357a Abs. 2 BGB).
Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt zeitanteilig auf Basis des vereinbarten Monatspreises: Wertersatz = vereinbarter Monatspreis ÷ 30 Tage × Anzahl der Tage, an denen die kostenpflichtige Leistung bis zum Widerruf erbracht wurde.
Der Wertersatzanspruch besteht nur, wenn Sie den vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt haben und ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht informiert wurden.
Wird ein Abonnement während der laufenden kostenlosen Testphase abgeschlossen, besteht ein Wertersatzanspruch ausschließlich für Zeiträume, in denen tatsächlich eine Abbuchung erfolgt ist. Für die Tage der noch laufenden Testphase entsteht kein Wertersatzanspruch, da in diesem Zeitraum keine Zahlung geleistet wurde. Beispiel: Schließt der Nutzer am Tag 3 der Testphase ein Abonnement ab und widerruft am Tag 12 (also fünf Tage nach Ablauf der Testphase und Beginn der ersten Abbuchung), so wird der Wertersatz nur für diese fünf Tage zeitanteilig berechnet.
Beim kostenlosen Nutzungsvertrag fallen weder Zahlungen noch Wertersatz an.
Ausdrückliches Verlangen des sofortigen Leistungsbeginns
Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements wird der Nutzer im Bestellprozess separat gefragt, ob er ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des SaaS-Dienstes beginnt. Diese Erklärung erfolgt über eine separate Checkbox, die von der Zustimmung zu AGB und Datenschutzerklärung getrennt ist.
Der genaue Wortlaut der Checkbox im Bestellprozess lautet:
"Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des Zugangs zu JobCockpit beginnen. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht weiterhin innerhalb von 14 Tagen ausüben kann und im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulde."
Ohne diese ausdrückliche Erklärung des Nutzers besteht im Falle eines Widerrufs kein Wertersatzanspruch des Anbieters.
Abwicklung nach dem Widerruf
Nach Eingang des Widerrufs beendet der Anbieter den Vertrag und löscht das Benutzerkonto innerhalb von 30 Tagen (vgl. Abschnitt 6.6). Ein kostenpflichtiges Abonnement wird dabei beendet; erhaltene Zahlungen werden wie unter "Folgen des Widerrufs" beschrieben spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs erstattet, abzüglich eines etwaigen Wertersatzes. Den Nachweis über den Widerruf sowie Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten, bewahrt der Anbieter so lange auf, wie dies vorgeschrieben oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Sascha Siemens, Fuhlsbütteler Weg 9, 30853 Langenhagen, E-Mail: post@sascha-siemens.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: JobCockpit: kostenloser Nutzungsvertrag () / kostenpflichtiges Abonnement ()
- Bestellt am () / erhalten am (): _______________
- Name des/der Verbraucher(s): _______________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
- Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
8.2 Der Nutzer darf den Dienst nicht missbrauchen, insbesondere nicht:
- a) den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzen,
- b) automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) auf den Dienst richten,
- c) den Dienst für Dritte gewerblich weitervertreiben oder Unterlizenzierungen vornehmen,
- d) versuchen, Sicherheitsmechanismen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen,
- e) Inhalte hochladen oder verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen,
- f) entgegen Abschnitt 3.5 mehrere Benutzerkonten anlegen oder nutzen.
8.3 Die persönliche Job-E-Mail-Adresse dient ausschließlich dem Empfang von Job-Alert-E-Mails von Jobbörsen und Karriereplattformen (z.B. StepStone, LinkedIn, Indeed). Der Anbieter verarbeitet ausschließlich die darin enthaltenen Stellenangebote; alle übrigen E-Mails werden unverarbeitet weitergeleitet. Der Nutzer darf die Job-E-Mail-Adresse nicht für private Kommunikation, Newsletter-Abonnements, Registrierungen bei Drittdiensten oder sonstige Zwecke verwenden, die nicht unmittelbar mit dem Empfang von Stellenangeboten zusammenhängen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für E-Mails, die nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechen.
8.4 Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Insbesondere bei zweckwidrigem Gebrauch der Job-E-Mail-Adresse behält sich der Anbieter vor, die E-Mail-Weiterleitung ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren. Nutzt ein Nutzer entgegen Abschnitt 3.5 mehrere Benutzerkonten, kann der Anbieter die zusätzlichen Benutzerkonten sperren und nach einer Frist von 14 Tagen löschen. Der Anbieter informiert den Nutzer vorher in Textform; innerhalb der Frist kann der Nutzer Stellung nehmen und mitteilen, welches Benutzerkonto bestehen bleiben soll, andernfalls bleibt das zuerst angelegte bestehen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen und sämtliche Benutzerkonten des Nutzers löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
9. Verfügbarkeit, Wartung, Aktualisierungen und Gewährleistung
9.1 Der Anbieter bemüht sich, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle bei Drittanbietern).
9.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
9.3 Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht.
9.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes zu erhalten. Dazu gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Eine darüber hinausgehende Mindestdauer für Aktualisierungen wird nicht zugesagt.
9.5 Funktionale Weiterentwicklungen und neue Funktionen sind keine Aktualisierungen im Sinne von 9.4. Für sie gilt Abschnitt 2.2.
9.6 Für den Dienst gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet nach den §§ 327d ff. BGB dafür, dass der Dienst während der gesamten Dauer der Bereitstellung vertragsgemäß ist. Diese Rechte bestehen unabhängig von freiwillig übernommenen Garantien, sie sind für den Nutzer kostenlos und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
9.7 Ist der Dienst nicht vertragsgemäß, kann der Nutzer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er außerdem den Preis mindern, den Vertrag beenden und Schadensersatz nach Maßgabe von Abschnitt 11 verlangen.
9.8 Eine gewerbliche Garantie über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus wird nicht gewährt. Der Kundendienst erfolgt per E-Mail an post@sascha-siemens.de. Er ist in allen Tarifen enthalten und für den Nutzer kostenlos. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb von fünf Werktagen zu beantworten.
10. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
10.1 Alle Rechte an der Software, dem Design, den Texten und sonstigen Inhalten der Plattform liegen beim Anbieter. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes.
10.2 Die vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte (Profildaten, Bewerbungsdaten, Kontakte, Notizen) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten nur die Rechte, die zur Erbringung des Dienstes technisch erforderlich sind.
10.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Nutzer weitergeleiteten E-Mails zum Zweck der automatischen Job-Erfassung maschinell zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung der E-Mail-Inhalte erfolgt nicht.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.
11.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der automatisch aus E-Mails extrahierten Jobdaten. Die KI-gestützte Datenextraktion kann Fehler enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die extrahierten Daten eigenständig zu prüfen.
11.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhe Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister) oder durch den Nutzer verursachte Umstände entstehen.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Datenschutz
12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).
12.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter job-cockpit.de/datenschutz geregelt. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.
13. Änderung der AGB
13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. Änderung der Rechtslage, neue Funktionen, Schließung von Regelungslücken) und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
13.2 Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
13.3 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächsten Kündigungstermin zu kündigen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
14.3 Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.